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Themen-Statements

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Der Kreis Steinfurt: attraktiv für Familien

Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Unser Kreis ist eine familienfreundliche Region – daher wird das Thema Familie im Mittelpunkt meiner Arbeit als Landrat stehen.

Junge Familien sollen im Kreis Steinfurt bleiben oder zu uns kommen. Familien, die um ihr Leben fürchten und als Flüchtlinge bei uns Schutz suchen, beziehe ich hier ganz ausdrücklich mit ein. Unser Kreis soll als familienfreundlicher Kreis erhalten, ausgebaut und überregional wahrgenommen werden. Damit junge Familien sich bei uns wohlfühlen, brauchen sie eine gute Infrastruktur und verlässliche Angebote in den Bereichen Betreuung, Bildung, Sport und Kultur. Familienfreundlichkeit bedeutet auch, dass Männer und Frauen die Wahlmöglichkeit haben, Arbeit und Familie miteinander in Einklang zu bringen. Hier wäre es wünschenswert, wenn Kindergarten- und Betreuungsplätze kostenfrei sind – allerdings müssen unsere Kommunen dafür finanziell verlässlich ausgestattet werden!

Familienpolitik ist mir jetzt schon wichtig: in meiner derzeitigen Funktion als Haupt- und Personalamtsleiter bin ich für die konsequente familienfreundliche Ausrichtung unserer Kreisverwaltung verantwortlich: flexible Arbeitszeiten, eine hohe Teilzeitquote und Heimarbeit sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass ich nicht nur über Familienpolitik rede, sondern sie bereits aktiv voranbringe.

Angesichts des demographischen Wandels wird das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Pflege an Bedeutung gewinnen. Die Pflegebedürftigkeit und Betreuung älterer Menschen, beispielsweise der Eltern oder Schwiegereltern, wird zunehmen. Generationen miteinander leben zu lassen ist ein Ansatz mit viel Potential im Kreis Steinfurt  – warum nicht ein Seniorenheim und ein Kindergarten unter einem Dach?

Als Landrat möchte ich erreichen, dass möglichst alle Jugendlichen einen Schulabschluss schaffen und ihnen damit alle Türen zum Arbeitsmarkt offen stehen. Eine abgeschlossene Ausbildung beispielsweise ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit.

Es muss gelingen, die Einwohnerzahl im Kreis Steinfurt bei mindestens 435.000 zu halten. Darauf sind unser Bildungssystem, unsere sozialen Einrichtungen, die Infrastruktur und die Wirtschaft ausgelegt. Sinkt die Bevölkerungszahl, drohen Schließungen von Kindergärten, Schulen, Arztpraxen und vielen wichtigen Einrichtungen, die wir im täglichen Leben brauchen – hier möchte ich frühzeitig gegensteuern.

Landwirtschaft im Kreis Steinfurt: Qualität mit Zukunft

Die Landwirtschaft und bäuerlichen Familienbetriebe im Kreis Steinfurt haben für mich einen hohen Stellenwert, den ich schützen und sichern möchte.

Schon früh habe ich das Gespräch mit Landwirtinnen und Landwirten in unserem Kreis gesucht, mich auf einzelnen Höfen umgeschaut, mit Vertretern von Verbänden, Landfrauen und dem Betriebshilfsdienst gesprochen, um aus erster Hand zu hören und zu erfahren, wie Landwirtschaft heute arbeitet und funktioniert. Für mich ist wichtig, mit den Bauern zu reden statt über ihren Berufsstand aus der Ferne, denn wir können zu Recht stolz sein auf die vielen bäuerlichen Familienbetriebe und die jungen Menschen, die sich heute entscheiden, Landwirtin oder Landwirt zu werden.

Für Landwirte ist ein guter und angemessener Ausgleich zwischen Umweltschutz und den Notwendigkeiten, Landschaft für Lebens- und Futtermittelerzeugung und die Rohstoffe für Erneuerbare Energien zu nutzen, selbstverständlich und notwendig. Sie haben ein großes Interesse daran, die Qualität ihrer Erzeugnisse ständig zu verbessern und so umwelt- und ressourcenschonend wie möglich zu arbeiten.

Unser Kreis ist, wie das gesamte Münsterland, landwirtschaftlich geprägt. 3.500 landwirtschaftliche Betriebe erzeugen Lebensmittel mit hoher Qualität und günstigen Preisen für uns Verbraucher. Das können sie nur, wenn sie sich am Markt behaupten und gleichzeitig genügend Einkommen für ihre Familien erzielen. Damit dass so bleibt, müssen auch die Rahmenbedingungen passen – ich beobachte daher die Politik der Auflagen, Einschränkungen und wachsenden Bürokratie der Rot-Grünen Landesregierung mit Sorge. In meinen Gesprächen auf den Höfen vor Ort habe ich auch viel Frustration und Zweifel erfahren müssen, was mich sehr nachdenklich stimmt. Hier möchte ich frühzeitig das Gespräch mit den Landwirten suchen, um Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegenzusteuern.

Auch die anstehenden Herausforderungen – beispielsweise bei der Verwendung von Gülle, der Tierhaltung und der Pflanzenerzeugung, bei den Themen Klimawandel, Flächen- und Ressourcenknappheit – können wir nur gemeinsam bewältigen und müssen entsprechende Strategien erarbeiten.

Ich stehe für eine zukunftsorientierte, nachhaltige, umweltfreundliche, tiergerechte und verbraucherorientierte Landwirtschaft und möchte die Wertschöpfungspotentiale bei uns halten und ausbauen.

Flüchtlinge im Kreis Steinfurt: Die Menschen willkommen heißen!

Der Kreis Steinfurt heißt Flüchtlinge willkommen! Mein wichtigstes Ziel als Landrat ist, den Kreis Steinfurt für Familien noch attraktiver zu machen. Familien, die ihr Land verlassen, weil sie um ihr Leben fürchten müssen, sollen im Kreis Steinfurt eine neue Heimat finden. Menschen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Asylberechtigte anerkannt werden, sollten wir sofort nach der Ankunft bei uns integrieren und nicht das formale Verfahren abwarten. Integration vom ersten Tag an! Das ist gut für die flüchtenden Menschen und für unser Gemeinwesen im Kreis Steinfurt. Integration vom ersten Tag an heißt für mich, sofort und unbürokratisch das Lernen der deutschen Sprache zu ermöglichen.

Der Kreis Steinfurt wendet nicht nur Gesetze an, sondern gestaltet Integration kreativ und vielfältig. Gerade die Verknüpfung unserer Angebote der Familien- und Jugendhilfe, der Arbeitsvermittlung, von Schule, Sport und Kultur machen die Integrationsaufgabe zu einer Stärke des Kreises – Hand in Hand mit seinen Städten und Gemeinden. Das Modell des „Kommunalen Integrationszentrums“ des Landes NRW halte ich für unseren Kreis nicht für zielführend. Das Land stülpt hier ein einziges Modell über alle Kreise und Städte, obwohl regionale Strukturen und Voraussetzungen flexible Lösungen erfordern. Die Situation im Ruhrgebiet ist eben nicht mit der im Kreis Steinfurt gleichzusetzen! Hier zeigt die rot-grüne Landesregierung bislang keinerlei Einsicht. Der Kreis Steinfurt benötigt nicht die vom Land zwingend vorgegebenen 5,5 Stellen für ein Kommunales Integrationszentrum. Ich spreche mich dafür aus, bis zu 2,0 Personalstellen beim Kreis Steinfurt für die Koordination der guten Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden einzurichten. Als Ausgleich für die nicht benötigten 3,5 Stellen sollte das Land NRW den Gegenwert von rd. 240.000 € pro Jahr dem Kreis Steinfurt zur Verfügung stellen. Diese Mittel würde ich aufteilen: eine Hälfte für die in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich Tätigen, die andere Hälfte für die Umsetzung sofortiger Sprachkurse.

Die Menschen, denen keinerlei Aufenthaltsrecht eingeräumt werden kann, müssen die Bundesrepublik Deutschland auch wieder verlassen. Für die betroffenen Menschen ist dies eine sehr bedrückende Situation. Hier halte ich es für notwendig, dass neben dem Asylrecht zukünftig ein Einwanderungsgesetz des Bundes für Klarheit sorgt. Die Ausweisung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer ist aus meiner Sicht nicht ausreichend.

Krankenhaus in Emsdetten: „Ja“ oder „Nein“ des Landes muss kommen!

Unsere Gesundheit ist das wichtigste Gut, das wir haben. Niedergelassene Ärzte, Rettungsdienst, Krankenhäuser und der öffentliche Gesundheitsdienst müssen Hand in Hand arbeiten. Die freiberuflichen Haus- und Fachärzte sind für die Menschen die wichtigsten Ansprechpartner. Als Landrat werde ich mich diesem Thema widmen. Der „Hausarzt um die Ecke“ muss auch zukünftig für die Bürger da sein.

Der Kreis Steinfurt ist verantwortlich für den Rettungsdienst. Als Landrat werde ich die Zahl der Rettungswachen und -fahrzeuge, der Notfallsanitäter und der Notärzte in noch kürzerem Abstand als bisher anpassen.

Die Schließung des Krankenhauses in Emsdetten ist sehr bedauerlich. Die Bürger belastet besonders die Art und Weise der Information. Der Eindruck ist, dass Verantwortung nicht klar übernommen wird, dass sich Niemand für richtig zuständig erklärt, dass Entscheidungen zu spät und nicht transparent getroffen werden. All dies verursacht Enttäuschungen und Unverständnis. Weder die Stadt Emsdetten noch der Kreis Steinfurt sind in den Gremien des Krankenhauses vertreten, konnten daher nicht eingreifen. Die Zuständigkeit für die Krankenhausplanung liegt nach § 1 des Krankenhausgestaltungsgesetzes beim Land NRW.

Kein Verständnis habe ich für Forderungen, jetzt solle der Kreis endlich handeln, eine moderierende Rolle übernehmen oder selbst ein Krankenhaus betreiben. Diese Forderungen verkehren die zwingende Schrittfolge. Es ist ganz einfach: In einem ersten Schritt muss das Land sagen, ob es das Krankenhaus Emsdetten weiterhin für notwendig hält oder nicht. Die Ministerpräsidentin ist am 19. August im Kreis unterwegs. Ich gehe davon aus, dass dann ein klares „Ja“ oder „Nein“ sprechen wird. Wenn „Ja“, dann muss ein Betreiber gefunden werden. Wenn das Land das Krankenhaus Emsdetten für nicht notwendig hält, muss es das auch sagen! In diesem Fall würde ich als Landrat gemeinsam mit anderen Verantwortungspartnern versuchen, die gute und moderne Infrastruktur des Marienhospitals – so weit es geht – zu erhalten. Beispielsweise könnte hier ein Ärztezentrum entstehen, in dem neben Haus- und Fachärzten auch Leistungen der Physiotherapie oder Logopädie angeboten werden könnten. Alle Beteiligten sollten sich – wenn das Land „Nein“ zum Marienhospital sagt – für eine medizinische Nachfolgenutzung der vorhandenen Infrastruktur einsetzen.

Verkehrsinfrastruktur für einen starken Kreis Steinfurt

Der Kreis Steinfurt braucht leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrswege. Sie sichern Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Mobilität schafft auch die Voraussetzung für persönliche Freiheit und besitzt damit eine Schlüsselfunktion für die hier lebenden Menschen. Eine moderne und zeitgemäße Infrastruktur ist ein Standortfaktor. Kommunale Verkehrspolitik heißt für mich: auf Bedürfnisse und Veränderungen reagieren und Konzepte bedarfsgerecht anpassen mit dem Ziel, für unseren Flächenkreis eine gute und möglichst lückenlose Infrastruktur aufzubauen und zu erhalten.

In einer globalisierten Welt wird der Standortfaktor Flughafen immer wichtiger. Der Flughafen Münster-Osnabrück ist für mich unverzichtbar für den Kreis Steinfurt und die gesamte Region. Die Ergebnisse der Bürger- und Unternehmensbefragung zeigen, dass den Menschen und Unternehmen der FMO wichtig ist. Wir haben ein langfristiges Konzept zur Entschuldung des FMO, das ich prüfend begleiten werde

Einer Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber. Eine gute Bahnanbindung macht vor allem unsere kleineren Kommunen interessant für junge Familien, Pendler, aber auch ältere Menschen. Das Potenzial einer reaktivierten Tecklenburger Nordbahn ist mit den entstehenden Kosten abzuwägen. Ist das Verhältnis angemessen und haben wir die Unterstützung der Anliegerkommunen, sollten wir die Chance der Reaktivierung nutzen. Den ÖPNV möchte ich stärken und spreche mich gegen eine Ausdünnung von Busnetzen aus. Stattdessen sollten ausgewählte vorhandene Strecken hinsichtlich eines möglichen Ausbaus überprüft werden.

Wichtige Lücken in unserem Straßennetz müssen geschlossen und neue Straßen möglich sein – beides halte ich grundsätzlich für richtig. Ich möchte einen besseren Verkehrsfluss und unsere Ortskerne vom Durchgangsverkehr entlasten. Die Straßen, die bereits in Planung sind, sollten gebaut werden, sobald die Finanzierung gesichert ist – alles unter Berücksichtigung von Mensch und Umwelt. Dazu gehört auch der Bau und Ausbau von weiteren Radwegen; ich spreche mich dafür aus, ein neues Bürgerradwegeprogramm aufzulegen.

Eines meiner Hauptanliegen ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Hier setze ich mich für eine „Digitalisierungsoffensive“ ein, damit der Kreis Steinfurt in einigen Jahren das modernste digitale Netz in NRW hat.

Kreis Steinfurt: Jobmotor und sicherer Lebensunterhalt

Der Kreis Steinfurt ist eine attraktive Industrie- und Handwerksregion mit einem breiten Branchenmix und vielen weltweiten Branchenführern; die Arbeitslosenquote ist mit 4,8 Prozent eine der niedrigsten in NRW. Ich habe das Ziel, die Quote so niedrig wie möglich zu halten und vor allem den langzeitarbeitslosen Menschen Chancen und Perspektiven zu eröffnen. Ich möchte die Reform des Jobcenters schnell abschließen, damit wir uns hier wieder auf die Vermittlung von Arbeitsplätzen konzentrieren können.

In unserem Kreis müssen wir hochqualifizierte Arbeitskräfte ausbilden, halten und neu anwerben. Unsere Unternehmen brauchen gute Fachkräfte für ihre expandierende Wirtschaft. Die Rahmenbedingungen müssen passen, damit die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze von derzeit 145.000 auf rund 150.000 in den kommenden Jahren steigen kann, hier werden auch Investitionen in Bildung und Infrastruktur nötig sein. Als Landrat setze ich auf den regelmäßigen Austausch mit Handwerk, Industrie, Landwirtschaft und Handel, um auf Fehlentwicklungen und Bedürfnisse schnell zu reagieren.

Bei den Themen Ausbildung und Arbeit liegen mir vor allem die jungen Menschen am Herzen: aktuell verlassen rund 4 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne einen Abschluss. Wir müssen allen Jugendlichen ermöglichen, einen Schulabschluss zu machen, den sie für eine Ausbildung und den Arbeitsmarkt brauchen.

Der Sozialhaushalt macht den größten Teil des Kreishaushaltes aus. Aufgrund der demografischen Entwicklung und wichtiger Zukunftsaufgaben wie Inklusion und Integration sind steigenden Kosten unausweichlich. Als Landrat wird es meine Aufgabe sein, darauf zu achten, dass der Kreis Steinfurt seine Leistungen im Sozialbereich so steuert, dass Qualität und Kosten in angemessenem Verhältnis stehen. Durch die Definition von entsprechenden Standards und Kooperation mit Anbietern von sozialen Leistungen kann eine zielführende Steuerung erreicht werden. Oberstes Ziel bei allem ist für mich die Sicherstellung des Lebensunterhalts für im Kreis Steinfurt lebende hilfebedürftige Menschen.

Gelingt eine adäquate Steuerung, könnte zukünftig verstärkt Geld in freiwillige Aufgaben fließen. Diese sichern Lebensqualität und Angebotsvielfalt in unserem Kreis.

Der Kreis Steinfurt: im Jahr 2050 energieautark

Der Kreis ist führend im Klimaschutz. Der Masterplan „100% Klimaschutz“ ist für mich handlungsleitend und zielführend: bis zum Jahr 2050 wird der Kreis energieautark werden, bereits im Jahr 2030 wird die Kreisverwaltung klimaneutral sein.

Als derzeitiger Leiter des Haupt- und Personalamtes trage ich die Verantwortung, unsere Kreisverwaltung umweltschonend zu gestalten. Die wiederholte Verleihung des „European Energy Awards“ in Gold belegt, dass dieses gelingt. Weniger Energieverbrauch in den kreiseigenen Gebäuden, die Anschaffung erster Elektrofahrzeuge und Energietankstellen am Kreishaus, die Einführung von Umweltbeauftragten in den Ämtern zeigen, dass ich nicht nur über Klimaschutz rede, sondern aktiv handle.

Das Ziel, unseren Kreis bis zum Jahr 2050 klimaautark zu gestalten, schaffen wir gemeinsam mit den Kommunen. Unser Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit entwickelt Projekte, um den Energieverbrauch im Kreis weiter zu reduzieren und regenerative Energien zu nutzen – hier bieten sich auch Chancen für unsere mittelständische Wirtschaft. Der Klimaschutz ist mir besonders wichtig: vor einigen Jahren habe ich den Impuls gegeben, den Bereich Klimaschutz zu stabilisieren, was durch die Umwandlung des früheren Agenda 21-Büros in die dauerhafte Struktur des Amtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit bestens gelungen ist.

Zu meinen Überzeugungen gehört auch, die Risikotechnik „Fracking“ abzulehnen.


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