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„Wir wissen nicht, wohin er führt“

Aktuelles 2. Mai 2015

en nicht, wohin er führt“

„Mut tut gut“, war der Vortrag im Basilika-Forum überschrieben, von links: Heribert Knollmann, Vorsitzender Kolpingfamilie Rheine-Emstor, CDU MdB Karl Schiewerling, Referent Mindestlohn, Klaus Effing, Bewerber Landrat, Peter Lüttman.Eva Uhlenbrock

-eva- RHEINE. „Da geht einem das Herz auf“, sagte CDU-Bundestagsabgeordneter Karl Schiewerling beim Anblick der rund 60 Teilnehmer. Viele von ihnen kennt er aus seiner Zeit als Diözesansekretär des Kolpingwerkes Münster. Auf Einladung der Kolpingsfamilie Rheine-Emstor sprach er am Mittwoch bereits zum zweiten Mal. „Mut tut gut – Mindestlohn“ war das Thema der zweistündigen Veranstaltung im Basilika-Forum. Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt, mit Einschränkungen, eine Lohnuntergrenze von brutto 8,50 Euro pro Stunde.

„Aus Sicht des Kolpingwerkes ist der Mindestlohn das ‚Mindeste‘ was dem arbeitenden Menschen zusteht“, sagte Heribert Knollmann, Vorsitzender der Kolpingfamilie Rheine-Emstor. Er fragte, warum es so lange gedauert habe, bis die CSU sich zum Mindestlohn bekannt habe. Und weiter, ob dieser die sozialen Leiden beseitigen könne.

MdB Schiewerling, der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Amt des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers innehat, holte für eine Antwort weit aus: Von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland an, nannte er viele Situationen, die zur Einführung des Mindestlohns führten. Etwa das Jahr 2001: „Die Arbeitslosenzahl nahm rasant zu“, sagte Schiewerling und erläuterte, dass daraufhin die Hartz IV-Gesetze entstanden. Als er 2005 in den Bundestag gewählt wurde, sei die Bezahlung einer Fastfood-Kette mit 4,20 Euro pro Stunde „erstes Thema“ gewesen. Aufgestockt wurde mit Hartz IV. In den Jahren 2006/2007 sei dann die Forderung gekommen, dass sich ein voll Erwerbstätiger von seinem Verdienst selbst ernähren können muss.

„Mit der Einführung eines Mindestlohnes muss auch eine Kontrolle stattfinden“, sagte MdB Schiewerling. Wie eine Überprüfung des Zolls stattfindet, konnte Schiewerling aus eigener Erfahrung berichten.

Inkognito begleitete er die zivil gekleideten Prüfer vom Zoll in einen Friseursalon. Bei einem Angebot von 7,80 Euro für einen Herrenhaarschnitt bestand der Verdacht, keinen Mindestlohn zu zahlen. Der Chef und die Beschäftigten wurden einzeln befragt.

Das Fazit? „Der Mindestlohn kann für gerechtere Strukturen sorgen, er löst aber nicht alle sozialpolitischen Fragen“, meinte MdB Schiewerling und sagte weiterhin: „Die Einführung ist wie eine Operation am offenen Herzen der sozialen Marktwirtschaft. Wir wissen nicht, wohin er führt.“

Peter Lüttman, Bewerber für das Amt des Bürgermeisters, sieht den Mindestlohn positiv. Schon wegen der Wertschätzung der Arbeit. Auch die Innenstadt profitiere durch erhöhten Konsum. Allerdings: „Ob uns der Mindestlohn hilft, dass die Sozialkassen entlastet werden, wissen wir noch nicht.“

Klaus Effing, Bewerber für das Amt des Landrates des Kreises Steinfurt, sagte: „Der Mindestlohn ist gut für die Menschen. Ich glaube, dass wir in einigen Monaten positive Auswirkungen spüren werden.“


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